Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/X012

Michael Hartung - 2746

Geprüft

Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Wahlkampf ohne große Ausgaben, stattdessen professionelle Organisation und Bezahlung der Funktionsträger

Antragstext

Antragsbegründung

Wir werden den kommenden Bundestagswahlkampf mit nicht viel mehr als 2,5 bis 3 % abschließen. Erst bei der nächsten Wahl, wenn die Partei sich stabilisiert, Themen, Fakten und Programmatik hat, haben wir eine Chance. Jetzt hundertausende von Euro für den Wahlkampf auszugeben, ist unangebracht, kontraproduktiv und nimmt uns für die nahe Zukunft jede administrative und organisatorische Bewegungsfreiheit, die aufgrund der sprunghaft gestiegenen Mitgliederzahlen, der Erwartung bei vielen Themen aktiv und kompetent zu sein und den erheblich gestiegenen Aufgaben und Herausforderungen der Vorstände gegeben sein muss. Es muss hier einfach eine Professionalisierung erfolgen. Die ersten Schritte in diese Richtung werden z.B. durch die Themenbeauftragung von Piraten beschritten. Das wird aber wieder erhebliche Mittel verlangen, diese Personen aktiv werden zu lassen. Und auch die Überlastung der Vorstände und ihrer fleißigen Helfer durch die ehrenamtliche Arbeit hat in der Vergangenheit zu dem Fehlverhalten geführt, was auf ungenügende Vorbereitung und Organisation zurückzuführen ist. Wenn wir die vorhandenen Mittel nun in die Verbesserung unserer Strukturen investieren, können die anstehenden Herausforderungen auch langfristig besser bewältigt werden. Wir führen trotzdem Wahlkampf. Piraten führen Wahlkampf aber vor allem mit persönlichem Engagement. Vorort organisieren Piraten Infostände, Diskussionsveranstaltungen, Kiezspaziergänge, Aktionen und Guerillawahlkampfhandlungen, Teilnahme in und Unterstützung von Bürgerinitiativen usw. Durch persönliche Gespräche und Präsenz motivieren wir Wähler, die Piratenpartei zu unterstützen. Wenn wir nicht in den Bundestag einziehen sollten, haben wir dennoch zwei wesentliche Dinge geschafft: zum einen, eine professionelle Struktur der Piratenpartei geschaffen und zum anderen, durch ungewöhnliche und nicht-altparteienhafte Aktivitäten unser Inhalte aktiv vermittelt. Das ist die Basis für den zu planenden Einzug in den Bundestag 2017. Und wenn wir wider Erwarten doch besser abschneiden sollten, liegt das mit größter Wahrscheinlichkeit nicht an tausenden Wahlplakaten und anderem Wahlkampfzeugs, sondern am Einsatz der Piraten vor Ort, an der Aufmerksamkeit, die wir vor Ort erregen und verwalten können, an dem Wohlwollen der vielen Wähler, die keine andere Alternative mehr sehen, an der Mobilisierung der bewußten Nichtwähler doch noch mal zur Wahl zu gehen. Bis zum Wahlkampf in Berlin 2011 war allgemein durch wissenschaftliche Untersuchungen und auch bei den Piraten bekannt, daß Wahlplakate und anderes Wahlkampfmaterial – mit ausdrücklicher Ausnahme des Kaperbriefs - keinen nennenswerten Impakt auf die Wahlentscheidungen der Wähler haben. Die meisten sind sowieso schon festgelegt, die anderen ob der Inhaltslosigkeit solcher Wahlkampfmittel genervt. Daß die Berliner Aktion einen solchen Erfolg zeigen würde, war und wird immer noch völlig außergewöhnlich sein, hatte seine ganz spezifischen Ursachen in der Andersartigkeit und in der gleichzeitig sprunghaft steigenden medialen Aufmerksamkeit. Heute sind Plakate, auch unsere, wieder nur das Nervinstrument für die Wähler, zumal wir nicht wirklich etwas Neues zeigen werden, sondern nur das jetzt schon Bekannte nochmal neu. Und wer trotzdem traditionellen Wahlkampf machen will mit Plakaten und Zeug, kann dies in den Landeswahlkämpfen in Bayern und Hessen tun.

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