Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/X013

Der Bundesparteitag möge beschließen, die nachstehende Geschäftsordnung zur Ständigen Dezentralen Mitgliederversammlung (SDMV) zu verabschieden, sofern die SDMV in die Satzung mit Satzungsänderungs-Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/SÄA026 aufgenommen wurde.

1. Begriffsdefinitionen

• Stimmkarte: Die Karte, die ein Pirat bei seiner Akkreditierung erhält und die er zur Teilnahme an einer Abstimmung der Ständigen Dezentralen Mitgliederversammlung benötigt.
• Akkreditierungsnummer: Die Nummer, die auf der Stimmkarte steht und den Piraten bei einer Abstimmung anhand eines Abgleichs mit der Akkreditiertenliste gleichzeitig ausweist und anonymisiert.
• Stimmzettel: Der Zettel, auf dem der Pirat über eingereichte Anträge abstimmt.
• Urne: Synonym sowohl für das Gefäß, in dem die ausgefüllten Stimmzettel gesammelt werden, als auch für den Ort, an dem eine Abstimmung möglich ist.
• Akkreditiertenliste: Die Liste, auf der die Akkreditierungsnummern stehen, die bei der zugehörigen Urne zum Zeitpunkt der Abstimmung zugelassen sind.

2. Ämter und ihre Aufgaben

2.1 Die Abstimmungsleitung

(1) Die Abstimmungleitung besteht gemäß §9a Abs. 2a Bundessatzung mindestens aus dem Generalsekretär und dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Zur ihrer Unterstützung kann der Bundesvorstand weitere Piraten beauftragen. Für Aufgaben des Generalsekretärs müssen diese eine Datenschutzverpflichtung vorweisen können.

2.2 Abstimmungshelfer

2.3 Protokollführung

(1) Das Beschlussprotokoll der Abstimmungsleitung umfasst alle Anträge im exakten Wortlaut, die Ergebnisse der Abstimmung, sowie die Teilergebnisse der einzelnen Urnen. Es ist im Piratenwiki zu veröffentlichen, sobald alle notwendigen Daten vorliegen.

(2) Das Protokoll der Abstimmungshelfer enthält die Uhrzeiten von Beginn und Ende der Abstimmung und dem Ende der Auszählung, die Ergebnisse der Auszählung, sowie ein Bericht über Vorkommnisse, die die Gültigkeit der Abstimmung an dieser Urne beeinflussen können. Das Protokoll ist von allen Abstimmungshelfern zu unterzeichnen und zeitnah an die Abstimmungsleitung zu übermitteln.

2.4 Ende von Ämtern und Befugnissen

Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.

3. Urnen

3.1 Gründung einer Urne

(1) Alle für die Ständige Dezentrale Mitgliederversammlung akkreditierten Piraten haben das Recht, Urnen zu gründen.

3.2 Wechsel zwischen bestehenden Urnen

(1) Akkreditierte Piraten können frei entscheiden, an welcher Urne sie sich eintragen möchten. Ein Wechsel ist jederzeit möglich. Änderungswünsche sind in Textform an die Abstimmungsleitung zu stellen, müssen aber spätestens drei Tage vor einer Abstimmung erfolgen.

(2) Ist abzusehen, dass an einer Urne bei der Abstimmung weniger als zwei Abstimmungshelfer zur Verfügung stehen werden, so kann sich der verbleibende Abstimmungshelfer mit seiner Akkreditierungsliste auch einer anderen Urne anschließen, so lange dadurch nicht das Ende der Abstimmung überschritten wird. Dies ist schnellstmöglich der Versammlungsleitung und über die vereinbarte Mailingliste anzuzeigen.

(3) Abstimmungshelfer dürfen ihre Stimme nur an ihrer eigenen Urne abgeben.

3.3 Ernennung und Entlassung von Abstimmungshelfer

(1) Nach einer Urnengründung können weitere Piraten zu Abstimmungshelfer ernannt werden, indem mindestens die Hälfte der an der Urne akkreditierten Piraten dies in Textform bei der Abstimmungsleitung beantragen.

3.3 Gültigkeit von Urnen

Eine Urne wird bei einer Abstimmung ungültig, wenn

1. weniger als zwei Abstimmungshelfer bei der Abstimmung vorort waren oder
2. weniger als 5 der dort angemeldeten Piraten ihre Stimme abgegeben haben.

3.4 Auflösung einer Urne

(1) Eine Urne wird von der Versammlungsleitung aufgelöst wenn

1. weniger Piraten als nötig an dieser Urne angemeldet sind,
2. weniger als 3 Abstimmungshelfer an dieser Urne angemeldet sind,
3. die Urne dreimal in Folge ungültig ist.

(2) Die an der Urne gemeldeten Piraten werden schnellstmöglich von der Versammlungsleitung über die Schließung der Urne informiert.

4. Akkreditierung

4.1 Allgemeines

(1) Eine nach Punkt 2.1 zur Akkreditierung beauftragte Person stellt einem Piraten nach Überprüfung der Stimmberechtigung und nach Vorlage des Personalausweises in einem persönlichen Treffen eine Stimmkarte aus. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Adresse in der Mitgliederdatenbank mit der Adresse auf dem Ausweis übereinstimmt.

(2) Adresswechsel sind der Abstimmungsleitung umgehend anzuzeigen. An die angegebene Adresse werden die jeweils aktuellen Stimmkarten versandt.

4.2 Die Stimmkarte

(2) Nach der der letzten Zeile zugeordneten Abstimmung versendet der Generalsekretär per Post neue Stimmkarten an alle akkreditierten Piraten. Die Akkreditierungsnummern bleiben erhalten.

(3) Geht eine Stimmkarte verloren, so wird deren Akkreditierungsnummer gesperrt und der Pirat erhält eine neue Stimmkarte mit geänderter Nummer. Hierfür anfallende Kosten trägt der Pirat.

(4) Der Generalsekretär stellt in Absprache mit den zur Akkreditierung berechtigten Personen sicher, dass es nicht zur Mehrfachvergabe der gleichen Zuordnungsnummer kommen kann.

4.3 Akkreditierungslisten

(1) Am Tag vor dem Urnengang versendet der Generalsekretär per signierter E-Mail eine Liste an die Abstimmungshelfer der jeweiligen Urne, auf der die Akkreditierungsnummern der dort akkreditierten Piraten angegeben sind (Akkreditierungsliste). Das Dateiformat muss revisionssicher sein.

(2) Piraten dürfen nur an der Urne abstimmen, auf deren Akkreditierungsliste sie stehen.

4.4 Ende der Akkreditierung

(1) Die Akkreditierung des Piraten endet mit dem Austritt aus der Partei, dem Wechsel in einen anderen Landesverband oder dem Ende der Ständigen Dezentralen Mitgliederversammlung.

(2) Bei ausstehenden Mitgliedsbeitragszahlungen ist der Pirat nicht abstimmungsberechtigt und seine Akkreditierungsnummer erscheint nicht auf der Akkreditierungsliste. Die Akkreditierungskarte verliert aber nicht ihre Gültigkeit.

5. Abstimmungsordnung

(1) Alle Piraten, insbesondere jedoch die Abstimmungshelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage stellen, sofort der Abstimmungsleitung bekannt zu geben. Diese hat alle Piraten unverzüglich über die in §3.1 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 genannte Info-Mailingliste darüber in Kenntnis zu setzen.

(2) Auf Anordnung der Abstimmungsleitung oder auf Antrag von 20 Akkreditierten muss eine Abstimmung aller oder einzelner Anträge wiederholt werden. Die erneute Abstimmung muss beim nächsten Urnengang der Ständigen Dezentralen Mitgliederversammlung erfolgen. Der Antrag ist in Textform an die Abstimmungsleitung zu stellen.

(3) Nimmt ein Landespirat nicht an der Abstimmung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Abstimmungsergebnissen oder Beschlüssen.

5.1 Stimmzettel

(1) Auf den Stimmzetteln stehen die Antragsnummern und -bezeichnungen aus der Antragsfabrik, sowie Felder zum Ankreuzen für „Ja“ und „Nein“. Kein Kreuz bedeutet eine Enthaltung.

(2) Andere Markierungen als Kreuze dürfen gewertet werden, solange der Wille des Abstimmenden eindeutig erkennbar ist.

(3) Ist der Wille des Abstimmenden bei einem oder mehreren Anträgen nicht erkennbar, so wird diese Stimmabgabe als "ungültig" gezählt. Die Stimmabgabe bei den verbleibenden Anträgen wird dadurch nicht beeinflusst.

(4) Alle anderen Einträge oder Markierungen führen dazu, dass der gesamte Stimmzettel ungültig wird.

(5) Die Abstimmungsleitung verschickt die Stimmzettel in einem revisionssicheren Format, zusammen mit den Akkreditierungslisten an die Abstimmungshelfer.

5.2 Abstimmung

(1) Zwei Abstimmungshelfer eröffnen unter Berücksichtigung von §9c Abs. 6 Bundessatzung die Urne. Es ist sicherzustellen, dass diese vor Abstimmungsbeginn leer ist.

(2) Jeder Pirat erhält von einem Abstimmungshelfer einen Stimmzettel. Den Erhalt dokumentiert der Abstimmungshelfer durch einen Vermerk auf der Stimmkarte des Piraten und auf der Akkreditiertenliste.

(3) Die ausgefüllten Stimmzettel werden in die Urne eingeworfen, was wiederum von den Abstimmungshelfern auf der Stimmkarte und auf der Akkreditiertenliste vermerkt wird.

5.3 Auszählung und Veröffentlichung

(1) Die Auszählung nehmen die Abstimmungshelfer unmittelbar nach dem Ende der Abstimmung vor.

(2) Alle Ergebnisse werden umgehend in digitaler Form per signierter E-Mail an die Abstimmungsleitung geschickt. Diese veröffentlicht alle Einzelergebnisse und das aufaddierte Gesamtergebnis auf der Seite des jeweiligen Antrags in der Antragsfabrik.

(3) Zeugen müssen die Möglichkeit haben, sich Ergebnisse der Auszählung zu notieren, um sie mit den veröffentlichen Daten abzugleichen.

(4) Die Originalstimmzettel werden zusammen mit der Akkreditierungsliste von den Abstimmungshelfern an die Abstimmungsleitung übergeben. Diese archiviert sie.

(5) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er die satzungsgemäße Mehrheit bekommt. Grundgesamtheit ist die Anzahl der gültigen abgegebenen Stimmen.

6. Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung müssen als sonstige Anträge eingereicht werden.

(2) Eine veränderte Geschäftsordnung findet erst bei der nächsten Abstimmung der Ständigen Dezentralen Mitgliederversammlung Anwendung.