Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/X020

Die Piratenpartei Deutschland fordert seit langem einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Solange Regierungen ihre Verfehlungen vor ihren Bürgern geheim halten, hat Whistleblowing eine bedeutende demokratische Funktion, die es zu schützen und zu würdigen gilt. Darum erklären wir unsere Solidarität mit dem amerikanischen Whistleblower Bradley Manning, der seit über 1000 Tagen in US-Untersuchungshaft sitzt. Der junge amerikanische Soldat wird beschuldigt, US-Dokumente an die Veröffentlichungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Durch diese Leaks wurde das Augenmerk der Öffentlichkeit auf Kriegsverbrechen und diplomatische Verfehlungen gelenkt, die Einfluss auf Bürgerproteste z.B. im Arabischen Frühling hatten. Dazu gehören die sogenannten Botschaftsdepeschen und das unter dem Namen Collateral Murder bekannt gewordene Video. Das Video zeigt, wie eine Hubschrauber-Besatzung unbewaffnete Zivilisten und Verwundete angreift und tötet, zu denen auch zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters gehören. Man hört zynische Kommentare wie „Bastards“ und „Was bringen die denn ihre Kinder mit?“. Doch während die Besatzung des Hubschraubers für diese Kriegsverbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen wurde, wird Manning wegen "Unterstützung des Feindes" angeklagt. Ihm droht lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Die Piratenpartei übt scharfe Kritik an der Verfolgung Mannings und insbesondere an den Haftbedingungen, unter denen er seit Mai 2010 einsitzt. Acht Monate verbrachte er in Isolationshaft, unter Bedingungen, die u.a. Amnesty International als Folter bezeichnet. Inzwischen hat auch die Militärgerichtsbarkeit die Rechtswidrigkeit dieser Haftbedingungen anerkannt und Manning einen Abschlag von 115 Tagen auf seine Strafe zugesagt, die allerdings bei dem zu erwartenden Strafmaß von 52 Jahren kaum ins Gewicht fallen wird. Immerhin hat der internationale Druck inzwischen eine Verbesserung seiner Haftbedingungen bewirkt. Wir ziehen außerdem in Zweifel, inwieweit Manning einen fairen Prozess bekommen wird. Fast alle von der Verteidigung benannten Zeugen wurden abgelehnt. Mannings politischen Beweggründe wurden als Gegenstand des Prozesses ausgeschlossen und dürfen im Haupt-Prozess nicht genannt werden. Darum hat Manning in der Voranhörung eine lange Erklärung abgegeben, in der er seine Motive nennt. Gegen Bradley Manning wird ein politischer Prozess geführt. Die US-Regierung hat zugestanden, dass die veröffentlichten Daten keine bedeutenden militärischen Details enthielten. Sie waren ca. 300.000 Menschen zugänglich, teilweise schon Jahre alt und nur zu einen sehr kleinen Teil als geheim eingestuft. Manning versuchte zunächst die New York Times und die Nachrichtenagentur Reuters, deren Mitarbeiter bei dem im Video gezeigten Angriff von US-Soldaten getötet wurden, zur Veröffentlichung seiner Dokumente zu bewegen. Doch sowohl die NYT als auch Reuters winkten ab. Erst dann wandte sich Manning an Wikileaks. Er wollte Öffentlichkeit schaffen und nicht – wie ihm unterstellt wird, Dokumente an den „Feind“ weitergeben.

Doch da Wikileaks und ein Whistleblower die Weltmacht USA blamiert haben, soll nun ein Exempel statuiert werden. Die Obama-Regierung hat mehr Whistleblower angeklagt als irgendeine Regierung seit den Weltkriegen. Auch das zu erwartende Strafmaß übersteigt das bislang übliche. So wurde z.B. Daniel Ellsberg, der die Pentagon-Papiere zum Vietnamkrieg geleakt hatte, nie juristisch belangt. Carl von Ossietzky wurde für die Veröffentlichung von Aufrüstungsplänen der Deutschen Wehrmacht 1931 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt.

2011 erhielt Bradley Manning den Deutschen Whistleblowerpreis. Er wurde 2x für den Friedensnobelpreis nominiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Fall Manning zum „militärischen Geheimnisverrat“ erklärt wird. Die Piratenpartei Deutschland wertet die Weitergebe der Dokumente durch Manning als einen Fall von Whistleblowing, wofür er nicht Haft oder die Todesstrafe, sondern Schutz und Dank verdient hat.

Der Haupt-Prozess gegen Manning beginnt am 3.Juni. Die Piratenpartei Deutschland ruft dazu auf, sich am 1. Juni am internationalen Protesttag an den dezentralen Aktionen zu beteiligen.

Verbrechen öffentlich zu machen, kann kein Verbrechen sein! Freiheit für Bradley Manning!