Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP011

Sebastian Harmel

• Toni Rotter
• Anselm Schmidt
• Andreas Krämer
• Daniel Conrad

Geprüft

Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Friedenspartei

Antragstext

Antragsbegründung

tl;dr Drei klare Sätze die jeder Pirat im Wahlkampf nutzen kann, um unsere bereits beschlossenen Positionen zusammenzufassen.

Wir Piraten haben uns in unserem Programm gegen Gewalt und Krieg positioniert, dieser Satz soll jedoch noch einmal klarstellen: Wir reden nicht nur über Frieden und tun das Gegenteil (vgl. Regierungspolitik aka Orwellsches Neusprech), sondern wir setzen uns wirklich dafür ein. Wir werden unsere Ideale nicht verraten. Wir sind nicht bereit, für Macht und Posten Gewalt gegen andere Gesellschaften und damit Menschen zu akzeptieren. Als weltweite Bewegung macht es keinen Sinn, gegen unsere eigenen Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kindern, wo auch immer sie sind, zu kämpfen. Wir stellen uns bereits Diskriminnierung, Sexismus und menschenverachtenden Gedankengut entgegen. Krieg bedeutet Tod, Leid sowie Missbrauch von Menschen und ist durch nichts zu beschönigen. Lasst uns nicht durch Doppelmoral unsere Glaubwürdigkeit einbüßen, sondern mutig für die Wahrheit und Gerechtigkeit eintreten!

vgl. dazu in der Präambel: "Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will."

vgl. dazu den Teil Außen- und Sicherheitspolitik: "Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention."

Krieg führt zur Unfreiheit und steht damit im Widerspruch zu unseren Idealen. Wir stehen zum Grundgesetz: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." (Artikel 26, Absatz 2)

In der historisch belegten Menschheitsgeschichte haben knapp 14.400 Kriege stattgefunden, denen ungefähr 3,5 Milliarden Menschen zum Opfer gefallen sind (Wiki-Artikel). Deutschland trägt u.a. als Verursacher von zwei Weltkriegen eine besondere Verantwortung. Ein möglicher dritter Weltkrieg im 21. Jahrhundert könnte der letzte Krieg sein (Wiki-Artikel). In der Logik der Gewaltspirale gefangen besteht die Gefahr, dass eine Seite ABC-Waffen einsetzt. Die Vereinigten Staaten von Amerika planen ihre Kernwaffen zu modernisieren und könnten erstmals in großer Stückzahl über taktische "Mini-Nukes" verfügen. Wie bereits schon Uranmunition könnten diese Kernwaffen zu "normalen" Kriegswaffen werden. Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet und der Einsatz von Kernwaffen üblich. Auch Deutschland verfügt über die nukleare Teilhabe in der NATO und es werden ungefähr 20 US-Sprengköpfe auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagert. Während im 1. Weltkrieg die Rate der Opfer in der Zivilbevölkerung bei 10% lag, stieg sie kontinuierlich bis zum letzten Irakkrieg auf 90% an. Krieg und Gewalt sind die größten Übel der Menschheit. Warum werden dann überhaupt Kriege geführt? Weil leider bisher eine Minderheit ihre Partikularinteressen (Profit, Machtpolitik, politische Ablenkung von den eigentlichen Missständen etc.) auf Kosten des Gemeinwohls durchsetzen kann. Diese Machtstrategien sind altbekannt und der US-Präsident Dwight "Ike" David Eisenhower hat schon 1953 davor gewarnt. In seiner Rede "Chance for Peace" über die Gefahren des einflussreichen militärisch-industriellen Komplexes sagte er:

"Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder."

Konkurrierende Anträge

• WP022 Verteidigungspolitisches Konzept der Piratenpartei, orientiert am Status Quo

Aussage: Der gesamte Antrag 22 orientiert sich an der Theorie - mit nur genug Gewalt könne man andere Menschen von Gewalt abhalten. Damit entsteht die schon von Clausewitz beschriebene Wechselwirkung der Eskalation. Droht eine Seite zu unterliegen, wird sie jedoch im 21. Jahrhundert ABC Waffen einsetzen. Durch diese Möglichkeit funktioniert die "konventionelle" Kriegsführung nicht mehr und die Folgen wären verheerend. Das Armee der Gewaltlosigkeit befindet sich noch in der Erarbeitung und kann dieses Dilemma auflösen, d.h. Verteidigung ermöglichen ohne Waffen einzusetzen. Es macht daher keinen Sinn einen realpolitischen Status Quo Antrag zu stellen, unterscheiden wir uns doch so nur geringfügig von anderen Parteien und bieten keine Innovation an.

Schlussfolgerung: Da bei dem Punkt Bündnisverteidigung von Kampfhandlungen gesprochen wird und es um die Legitimation bewaffneter Einsätze geht, sind beide Anträge nicht kompatibel.

• WP096 Außen- und Sicherheitspolititisches Programm

Aussage: Im Teil 2 des Antragstextes steht: "Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann." Damit wird die Anwendung von Gewalt und Krieg als Mittel der Politik anerkannt. Das bedeutet im Klartext: Tod und Leid von Menschen in Kauf. Gewalt ist kein Bedürfnis aller Menschen und widerspricht der Idee einer weltweiten Bewegung.

Schlussfolgerung: Der Antrag ist mit unserem Parteiprogramm und Frieden unvereinbar.

• WP117 Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Aussage: Im Teil 2 des Antragstextes steht: „Die Piratenpartei Deutschland steht der Idee einer gemeinsamen europäischen Armee wohlwollend gegenüber. Wir betrachten die Gemeinsame Europäische Armee als selbstständigen Teil eines transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses.“ Die Europäische Union und die NATO beteiligen sich derzeit an Kriegen/gewaltsamen Konflikten. Ein Aufbau einer Europäischen Armee mag zwar innerhalb Europas Gewalt verhindern, jedoch ist es – setzt sich die derzeitige GASP/GSVP weiter fort – wahrscheinlich, dass weitere gewaltsame Interventionen erfolgen. Zudem ist eine Abbau des Demokratiedefizits in der Europäischen Union derzeit nicht zu erkennen.

Schlussfolgerung: Der Antrag ein Widerspruch zum Parteiprogramm und Frieden.

• WP100 Die Vereinten Nationen (UN)

Aussage: Im Teil 2 des Antragstextes steht: „Der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele ist stets das schlechteste Mittel, da neben der erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung die langfristigen Folgen unkalkulierbar sind. Daher schließen die Piraten militärische Maßnahmen nicht grundsätzlich aus, wobei diese stets unter strengsten Maßstäben hinsichtlich einer klaren Zieldefinition, einer vorherigen zeitlichen Begrenzung und einer parlamentarischen Kontrolle legitimiert werden müssen. Wir sind daher der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt ist, den Einsatz militärischer Gewalt unter allen denkbaren Umständen auszuschließen.“ Der Antrag ist in sich widersprüchlich und daher unlogisch. Er befürwortet den Tod und die Verwundung von Menschen. Gerade weil Krieg Opfer und Leid zum Ziel hat, sollte man Krieg als politisches Mittel aussschließen. Es gibt effektivere Methoden und Mittel wie langfristige Krisenprävention, Diplomatie und Zusammenarbeit. Zudem widerspricht dieser Antrag "zur Durchsetzung eigener Ziele" dem Grundsatzprogramm, in dem wir uns explizit nicht für die Durchsetzung von Partikularinteressen ausgesprochen haben im Bereich Außen-, und Sicherheitspolitil.

Schlussfolgerung: Dieser Antrag steht vordergründig für eine Verbesserung der UN, enthält aber eine Befürwortung für R2P und Krieg. Damit steht er in direkter Konkurrenz.

Piratenpad

• https://piratenpad.de/p/UG_Verteidigung_Frieden

Liquid Feedback

• https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6139.html

Wiki Arguments

• http://de.wikiarguments.net/sollen-die-piraten-eine-friedenspartei-werden/

Konkurrenzanträge

WP022*WP096*WP117*WP100