Antrag: Ablehnung von De-Mail - Kurzfassung

Der Bundesparteitag der Piraten möge beschließen, folgenden Text ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Wir schlagen vor ihn unter "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" als eigenen Themenblock einzufügen, oder ihn mit anderen Texten, die Querschnittsthemen dieses Bereichs behandeln, gemeinsam zu gruppieren.

Ablehnung von De-Mail

De-Mail ist der Versuch des Gesetzgebers Verbrauchern, Behörden und Unternehmen zu ermöglichen, einfach, rechtssicher und auf elektronischem Wege miteinander zu korrespondieren. Die Piratenpartei begrüßt dieses Bestreben grundsätzlich. De-Mail halten wir jedoch für diesen Zweck für ungeeignet.

Insbesondere kritisieren wir, dass De-Mails, statt sie durchgängig zu verschlüsseln, nach Versand wiederholt automatisiert entschlüsselt und durchsucht werden. Dies wird derzeit zwar nur zum Aufspüren von Viren oder unerwünschter Werbung durchgeführt, birgt jedoch erhebliches Missbrauchspotenzial.

Weitere Nachteile: De-Mail bietet keinen ausreichenden Schutz vor Identitätsdiebstahl und der Bürger kann sich von diesem System nicht wieder abmelden. Insgesamt hat der Verbraucher im Vergleich zu klassischer Briefpost erhebliche rechtliche Nachteile zu befürchten.

Wir Piraten fordern daher, das Projekt De-Mail einzustellen und stattdessen ein System zu nutzen, das auf offenen Standards basiert, auf durchgängige Verschlüsselung der Nachrichten setzt und den Verbraucher rechtlich nicht schlechterstellt.