Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP102
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | WP102 |
| Einreichungsdatum | 07.04.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Internet und Netzpolitik |
| Zusammenfassung des Antrags | Anstelle De-Mail abzulehnen, stellen wir Forderungen auf, wie wir rechtssichere E-Mails haben wollen: Gängige Standards, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung etc. |
| Schlagworte | De-Mail, E-Mail, PGP, S/Mime, Signatur, Verschlüsselung, DeMail, Rechtssicher, Verbraucher, Vertrauen, Daten, Internet |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelRechtssichere E-Mail AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" als neuen Gliederungspunkt "Rechtssichere E-Mail" einzufügen. Die Piratenpartei möchte den Verbrauchern, Behörden und Unternehmen die Möglichkeit geben, rechtssicher und ohne größere Hürden miteinander korrespondieren zu können. Damit beispielsweise Verträge nachgewiesen werden können, ist eine Signierung (qualifizierte elektronische Signatur gemäß §2 Nr. 3 Signaturgesetz) der Daten notwendig. Wir Piraten fordern, dass die Verschlüsselung zwischen den Endgeräten stattzufinden hat, da nur auf diesem Wege (staatliche) Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden können. Die rechtssichere E-Mail soll als freiwilliges Angebot an Verbraucher und Unternehmer gerichtet sein. Es darf keiner benachteiligt werden, der dieses System nicht nutzen möchte oder kann. Das System hat auf bestehende und offene Standards zu setzen, um größtmögliche Interoperabilität zu gewährleisten. Da De-Mail diesen Anforderungen nicht genügt, wollen wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass das De-Mail-Gesetz entweder grundlegend novelliert oder ersetzt wird. AntragsbegründungDie Möglichkeit, bspw. mit Ämtern rechtssicher kommunizieren zu können, ist im 21. Jahrhundert sehr wichtig. Daher möchten wir eine positive Grundaussage haben! Die E-Mail erfüllt diesen Zweck leider nicht, bspw. kann ein Empfänger nicht sicher sein, dass der Absender auch tatsächlich der Absender ist (eine unverschlüsselte und unsignierte eMail entspricht in etwa einer mit Bleistift geschriebenen Postkarte). Der Gesetzgeber beschloss daraufhin das De-Mail-Gesetz, mit dem eine solche Möglichkeit geschaffen wurde. Der derzeitige Ansatz sieht eine isolierte Plattform vor. Es fehlen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit auch fehlende Vertrauenswürdigkeit. Zudem geht der Zwang des Abrufens leider an den Bedürfnissen vorbei. Weitere Details: http://www.ccc.de/de/updates/2013/stellungnahmedemail PiratenpadLiquid FeedbackWiki Arguments
KonkurrenzanträgeAntrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP007*Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP004 |
