Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP127
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| Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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| Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP127 |
| Einreichungsdatum | 10.04.2013 |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Innen- und Rechtspolitik |
| Zusammenfassung des Antrags | Verfassungsschutz abschaffen, aber Beobachtung des gesamten politischen Spektrums aus öffentlichen Quellen ohne geheimdienstliche Mittel aufrechterhalten |
| Schlagworte | Abschaffung Verfassungsschutz, Dokumentation aus öffentlichen Quellen, Ablehnung „Extremismus“-Begriff |
| Datum der letzten Änderung | 12.4.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelAbschaffung des Verfassungsschutzes AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, im Kapitel „Innen- und Rechtspolitik“ des Wahlprogramms einen Abschnitt mit dem Titel „Abschaffung des Verfassungsschutzes“ mit dem folgenden Text einzufügen: Abschaffung des VerfassungsschutzesDie Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz ein. Die Ermittlung bei Verdacht auf konkrete Straftaten soll vom Bundeskriminalamt sowie den bereits existierenden Staatsschutzabteilungen der jeweiligen Landespolizei übernommen werden. Die Beobachtung politischer Gruppen mit geheimdienstlichen Mitteln ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts auf Straftaten wird eingestellt. Bei Spionage und ähnlichen aus dem Ausland begangenen oder beauftragten Straftaten im Inland ist mit entsprechend strengen Auflagen eine Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst möglich. Die Dokumentation der in Deutschland existierenden politischen Gruppen und Parteien mit wissenschaftlichen und journalistischen Methoden aus öffentlichen Quellen wird von der Bundeszentrale für politische Bildung oder einer ähnlichen noch zu schaffenden oder auszubauenden Institution übernommen. Hierbei wird nicht mehr auf einen problematischen „Extremismus“-Begriff abgestellt, sondern es werden explizit alle Strömungen – inklusive der in Parlamenten vertretenen „großen“ Parteien – beobachtet, ihre in Programmen expliziten und in Handlungen und Aktionen impliziten Positionen dargestellt und ihre Verflechtung mit verschiedenen Interessengruppen untersucht. AntragsbegründungDieser Antrag ist entstanden, weil die Initiatoren der ursprünglichen LiquidFeedback-Initiative nicht gewillt schienen, verschiedene Anregungen umzusetzen. Die Initiative mit umgesetzten Anregungen ist dann leider am Quorum gescheitert. Ich halte sie trotzdem für sinnvoll und würde sie daher gern als Antrag fürs Wahlprogramm einreichen. Gegenüber WP073 fällt die Begründung Größenordnungen kürzer aus, dafür wird auf die Alternativen abgestellt, was in WP073 leider nicht der Fall ist. Der Antrag ist im Zuge der „Initiative gemeinsames Wahlprogramm“ in WP088 (>66%) und in WP106 (<75%,>70%) enthalten. Piratenpad
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